DATEV eG : Nachrichten Recht

DATEV eG : Nachrichten Recht Mittwoch, 4. April 2018

Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen

Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen, das eine Klage des PETA Deutschland e.V. gegen das Land Baden-Württemberg auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation abgewiesen hatte (Az. 1 S 702/18).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 3. April 2018

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Laut OLG Köln kommt die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat (Az. 18 U 134/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 3. April 2018

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto scheitern erneut

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, erhaltene Grundsicherungsleistungen zurückzahlen müssen (Az. L 13 AS 77/15).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 3. April 2018

Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation in Rheinland-Pfalz erfolglos

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz den Anstellungsvertrag mit dem im Dezember 2017 von der Versammlung gewählten Bewerber abschließen darf und ein hiergegen gerichteter Eilantrag eines weiteren Bewerbers keinen Erfolg hat (Az. 2 B 10272/18.OVG).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Dienstag, 3. April 2018

Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

Laut BGH verstoßen die Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da die Beklagte selbst kein Taxiunternehmer sei, für den die Festpreise gelten (Az. I ZR 34/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Im Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken hat das OLG Düsseldorf der Vergabestelle ein Zuschlagsverbot erteilt, weil es die von der Vergabestelle gesetzte Frist, innerhalb derer die Bewerber einen Nachunternehmer mit der geforderten langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet der Cannabisproduktion zu medizinischen Zwecken benennen konnten, sofern sie selbst nicht über die entsprechende Erfahrung verfügten, für zu kurz bemessen hielt (Az. VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

Bombenräumung auf Verdacht: Wer muss zahlen?

Wenn sich ein ursprünglich bestehender Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt, kann der sog. Verdachtsstörer für dadurch erlittene Nachteile aufgrund seines Sonderopfers für die Allgemeinheit Entschädigung verlangen. So entschied das LG Osnabrück (Az. 5 O 2410/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

Keine Abänderung der Vergabeunterlagen zur Restabfallentsorgung in Wiesbaden

Laut OLG Frankfurt am Main verstieß die Ausschreibung der Restabfallentsorgung von Wiesbaden sowohl bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Festlegung der Bewertungsvorgaben nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze (Az. 11 Verg 16/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

„Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist (Az. 2-11 S 183/17).

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DATEV eG : Nachrichten Recht Donnerstag, 29. März 2018

Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

Laut BVerwG sind gewerbliche Pfandleiher verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen (Az. 8 C 9.17).

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