DATEV eG : Steuern und Recht
Recht Freitag, 23. Juli 2021
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus (Az. 2 Ca 504/21).
Steuern Freitag, 23. Juli 2021
Niedersachsen zeigt Solidarität mit den Opfern der Flut
Niedersachsen hat sehr schnell verfügt, dass die Vereinfachungsregelungen der länderbezogenen Katastrophenerlasse die die Opfer dieser Flutkatastrophe unterstützen, auch für niedersächsische Bürger gelten.
Steuern Freitag, 23. Juli 2021
E-Bilanz – Veröffentlichung der Taxonomien 6.5 vom 14. April 2021
Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.5) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 21 / 10001 :002).
Wirtschaft Freitag, 23. Juli 2021
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Juni 2021: voraussichtlich +3,1 % zum Mai 2021
Im Juni 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber Mai 2021 kalender- und saisonbereinigt um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten kalender- und saisonbereinigt 9,6 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
Wirtschaft Donnerstag, 22. Juli 2021
EU-Klimapaket mit weitreichenden Folgen für Unternehmen
Eine Reform des europäischen Emissionshandels und die Einführung von CO2-Zertifikaten auch für Gebäude und Verkehr, eine Elektrifizierung von Pkw und Vans, der Ausbau erneuerbarer Energien und mehr: In zwölf Gesetzgebungsvorschläge hat die EU-Kommission nun formuliert, wie das Ziel erreicht werden soll, die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
Recht Donnerstag, 22. Juli 2021
Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils
Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Dies hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 8 O 308/20).
Recht Donnerstag, 22. Juli 2021
Funktionierendes Umgangsmodell ist nicht zu Gunsten eines Wechselmodells abzuändern
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein funktionierendes, dem Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft der Eltern abzuändern ist (Az. 3 UF 144/20).
Recht Donnerstag, 22. Juli 2021
Bundesgerichtshof richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. Diesel-Sachen ein
Der BGH hat aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten beschlossen, mit Wirkung zum 1. August 2021 vorübergehend einen VIa. Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für sog. Diesel-Sachen einzurichten.
Wirtschaft Donnerstag, 22. Juli 2021
Verwaltungsgericht verpflichtet Landkreis zum Nachweis eines Kindergartenplatzes
Das VG Göttingen hat den Landkreis Göttingen verpflichtet, einem dreijährigen Kind aus der Gemeinde Staufenberg ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachzuweisen (Az. 2 B 122/21).
Steuern Donnerstag, 22. Juli 2021
BFH: Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Der BFH entschied, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind (Az. III R 30/20).
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