DATEV eG : Steuern und Recht
Montag, 15. April 2024
EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz gefährdet den Wirtschaftsstandort
Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Länderberichterstattung verpflichtet multinationale Großkonzerne ab diesem Jahr zu mehr Steuertransparenz. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Universität Mannheim zeigt nun, dass die Richtlinie jedoch vorwiegend europäische Unternehmen in die Pflicht nimmt.
Montag, 15. April 2024
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u. a. im Streifendienst. Dies entschied das VG Aachen (Az. 1 K 2399/23).
Montag, 15. April 2024
Rezessionsrisiko spürbar gesunken – IMK-Konjunkturindikator zeigt erstmals seit Monaten nicht mehr „rot“
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland hellen sich langsam auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen spürbar gesunken. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
Montag, 15. April 2024
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Der BGH hat Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat (Az. VI ZR 280/22).
Montag, 15. April 2024
Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht verfassungswidrig
Das FG Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e EStG, der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen und entschieden, dass die Anwendung auf abgeschlossene Veranlagungszeiträume eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung darstellt (Az. 12 K 357/18 F).
Montag, 15. April 2024
Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG
Das FG Münster entschied, welche Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i. S. d. § 8 Abs. 2 AStG zu stellen sind (Az. 2 K 842/19 F).
Montag, 15. April 2024
Scheidungsverfahren: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. So das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 160/23).
Montag, 15. April 2024
Materialverfügbarkeit nähert sich dem Vor-Corona-Niveau
Die deutsche Industrie hat lt. ifo Institut kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März berichteten 10,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 14,6 % im Februar.
Montag, 15. April 2024
Konjunkturumfrage: Unternehmen bewerten Lage noch schlechter als vor einem Jahr
Auch für 2024 rechnen die deutschen Unternehmen nicht damit, dass sich die Wirtschaft erholt, zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Lage und die Erwartungen für 2024 sind insgesamt schlecht, das macht sich bei Investitionen bemerkbar - in manchen Unternehmen droht ein Beschäftigungsabbau.
Montag, 15. April 2024
EU-Justizprogramm auf dem Prüfstand
Derzeit führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung ihres Förderprogramms Justiz durch. Dieses stellt zum Erhalt und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Zugang zum Recht EU-Fördermittel bereit. Die Konsultation richtet sich explizit auch an Angehörige der Rechtsberufe und ihre Berufsverbände. Darüber informiert die BRAK.
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